Teilnahmebedingungen/AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des INW Bildungswerk Nord e.V.

A)   Anwendungsbereich

Für alle Leistungen der nachstehend aufgeführten Kategorien (einschließlich der zugehörigen Nebenleistungen), die das INW Bildungswerk Nord e.V., (im Folgenden: INW) gegenüber seinen unternehmerischen Kunden erbringt, gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen INW nicht ausdrücklich widerspricht. Leistungskategorien, für die diese Geschäftsbedingungen gelten, sind: 

•    Offene Seminare
•    Geschlossene Seminare bei Kunden (Inhouse) oder in den Räumen des INW
•    E-Learning über die Tutorize-Plattform (bildungswerk.digital)

Die Regelungen unter B) gelten für alle Leistungskategorien, die Regelungen unter C) nur für die dort jeweils bezeichneten Leistungskategorien. 

B)   Regelungen mit Geltung für alle Leistungskategorien

I.     Vertragsbeziehung nur zum Kunden, nicht zum Teilnehmer

Bei der Buchung kommt der Vertrag zwischen INW und dem unternehmerischen Kunden zustande. Eine direkte vertragliche Beziehung zum einzelnen, vom unternehmerischen Kunden zu benennenden Teilnehmer besteht nicht.

II.    Urheberrecht

1.    Unterrichtsmaterialien sind geistiges Eigentum von INW, bzw. das des Erstellers (Dozentinnen und Dozenten, Kurspartner). Die Kurspartner sind hier https://www.inw.de/digitaleslernen aufgelistet und jeweils im Angebot genannt.

2.    Die Lernmaterialien oder Teile daraus dürften ohne schriftliche Einwilligung von INW nicht übersetzt oder vervielfältigt oder zu anderen Zwecken als zur Unterrichtung der Teilnehmer verwendet werden. 

3.    Aufnahmen, Mitschnitte etc. während der Veranstaltung bzw. der E-Learning-Einheit sind nicht gestattet.

III.    Haftung und Schadensersatz

1.     Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen INW, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Liegt kein Vorsatz vor, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. 

2.     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 

3.     Die gesetzliche Darlegungs- und Beweislast wird durch diese Regelungen nicht geändert. 

IV.    Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit

1.    Für alle Verträge unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht. 

2.    Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. 

C)   Zusätzliche Regelungen für offene Seminare 

I.    Angebot, Vertragsschluss, Mindestteilnehmerzahl

1.    Die Anmeldung zu einem offenen Seminar kann elektronisch über das Internet oder per E-Mail erfolgen. Der Zugang der Anmeldung per E-Mail beim INW stellt ein verbindliches Angebot dar. Für den Fall der Anmeldung über das Internet gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons [Buchen] eine verbindliche Bestellung, mithin ein Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch ein Bestätigungsschreiben, eine Bestätigungs-E-Mail oder ein Bestätigungsfax des INW oder mit Beginn der Erteilung des Seminars. Erst durch die Annahme tritt die rechtliche Bindungswirkung ein. Das INW ist nicht zu einer Annahme verpflichtet, auch nicht bei Seminaren mit Durchführungsgarantie (hierzu s. auch nachstehende Ziffer).

2.    Die offenen Seminare (Präsenz), die nicht mit dem Workshop-Symbol gekennzeichnet sind, haben keine Mindestteilnehmerzahl, werden also vom INW unabhängig von der Zahl der Anmeldungen durchgeführt, sobald eine Anmeldung vorliegt. Ausgenommen hiervon sind aus didaktischen Gründen die mit dem Workshop-Symbol oder einem Text gekennzeichneten Seminare, bei denen der Austausch der Teilnehmer untereinander ein besonders wichtiges Element ist. Für diese gilt, dass das INW berechtigt ist, das Seminar entschädigungslos abzusagen, sollte die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden. Bei einer solchen Absage zahlt das INW dem Kunden eine etwa geleistete Teilnahmagebühr zurück.

II.    Seminargebühren,  Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1.    Die Seminargebühr wird 28 Tage vor Seminarbeginn fällig. Bei kurzfristigen Seminaranmeldungen, d.h. bei Anmeldungen, die kürzer als 28 Tage vor Seminarbeginn erfolgen, ist die Seminargebühr sofort fällig. 

2.     Die Seminargebühr kann durch die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren oder durch Überweisung entrichtet werden. 

3.     Im Fall des Verzugs ist das INW zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 berechtigt. Darüber hinausgehende Schäden können geltend gemacht werden. 

4.     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche entweder im Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den vom INW geltend gemachten Ansprüchen stehen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom INW anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

III.    Seminarerteilung, Terminfestlegung- und Verschiebung, Absagen von Seminaren

1.    Der Seminarunterricht durch bestimmte Referenten ist nicht geschuldet. Die Nennung von Referenten, z. B. in Programmen (Magazin von AGA und INW) oder der Vereinbarung, ist daher lediglich unverbindlich. Das INW ist zur Auswechselung durch andere kompetente Referenten berechtigt. 

2.    Muss das INW ein Seminar aufgrund des Ausfalls eines Referenten, einer Hotelschließung, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe absagen, ist das INW verpflichtet, die Kunden und soweit möglich die Teilnehmer von derartigen Umständen zu unterrichten, sobald das INW hiervon Kenntnis erlangt hat. In diesen Fällen erstattet das INW die bezahlte Teilnahmegebühr. 

IV.    Stornierung durch den Kunden, Ersatzteilnehmerbenennung

Eine kostenfreie Stornierung oder Umbuchung ist bis zu 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich möglich. Nach diesem Zeitpunkt und bis zu 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn erstattet das INW 50 Prozent der Teilnahmegebühren. Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen können keine Teilnahmegebühren erstattet werden. Ein für das INW zumutbarer Ersatzteilnehmer kann jederzeit kostenfrei benannt werden. 

V.    Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

D)   Zusätzliche Regelungen für geschlossene Seminare 

I.    Seminargebühren, Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1.    Die Seminargebühr wird 28 Tage vor Seminarbeginn fällig. Erfolgt die Vereinbarung der Durchführung eines Seminars weniger als 28 Tage vor Seminarbeginn, ist die Seminargebühr sofort fällig. 

2.     Die Seminargebühr kann durch die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren oder durch Überweisung entrichtet werden. 

3.     Im Fall des Verzugs ist das INW zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 berechtigt. Darüber hinausgehende Schäden können geltend gemacht werden. 

4.     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche entweder im Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den vom INW geltend gemachten Ansprüchen stehen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom INW anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

II.    Seminarerteilung, Terminfestlegung- und Verschiebung, Absagen von Seminaren

1.    Der Seminarunterricht durch bestimmte Referenten ist nicht geschuldet. Die Nennung von Referenten, z.B. in Programmen oder der Vereinbarung, ist daher lediglich unverbindlich. Das INW ist zur Auswechselung durch andere kompetente Referenten berechtigt. 

2.    Muss das INW ein Seminar aufgrund des Ausfalls eines Referenten, einer Hotelschließung, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe absagen, ist das INW verpflichtet, den Kunden von derartigen Umständen zu unterrichten, sobald das INW hiervon Kenntnis erlangt hat. In diesen Fällen erstattet das INW die bezahlte Teilnahmegebühr. 
    
III.    Stornierung durch den Kunden

Eine kostenfreie Stornierung oder Umbuchung ist bis zu 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich möglich. Nach diesem Zeitpunkt und bis zu 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn erstattet das INW 50 Prozent der Teilnahmegebühren. Bei späteren Stornierungen oder vom Kunden gewünschter Nichtdurchführung können keine Teilnahmegebühren erstattet werden. 

IV.    Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

E)   Zusätzliche Regelungen für E-Learning Angebote

I.    Teilnahmegebühren, Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1.    Die Teilnahmegebühr wird mit Buchung sofort fällig. 

2.     Die Seminargebühr kann durch die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren oder durch Überweisung entrichtet werden. 

3.     Im Fall des Verzugs ist das INW zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 berechtigt. Darüber hinausgehende Schäden können geltend gemacht werden. 

4.     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche entweder im Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 320 BGB) zu den vom INW geltend gemachten Ansprüchen stehen oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom INW anerkannt sind. Zudem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

II.    Nutzung nur durch den registrierten Nutzer

Bei Buchung ist der Nutzer namentlich zu registrieren. Zur Nutzung des für ihn freigeschalteten E-Learning-Moduls unter Verwendung seines Zugangs ist ausschließlich der namentlich registrierte Nutzer berechtigt. Eine Weitergabe der Nutzungsdaten an andere Personen als den registrierten Nutzer ist dem Kunden untersagt. Der Kunde hat zudem den Nutzer zu verpflichten, die Nutzungsdaten und das von ihm zu vergebende Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und keinem Dritten eine Nutzung des E-Learning-Moduls zu gestatten. Weigert sich der registrierte Nutzer, eine solche Verpflichtung einzugehen, hat der Kunde ihm die Nutzung zu verwehren. Der Nutzer ist Erfüllungsgehilfe des Kunden. Der Kunde steht daher für eine Verletzung dieser Pflichten durch den Nutzer ein. 

III.    Nutzung und Nutzungsdauer

1.     Nach Eingang der Teilnahmegebühr schaltet das INW den Zugang zu dem gebuchten E-Learning-Modul frei. Das Modul kann von dem Teilnehmer ab Freischaltung 30 Tage lang genutzt werden. Wird für einen Teilnehmer ein Paket aus mehreren Modulen erworben, kann die Nutzungsdauer einvernehmlich verlängert werden. Während der Nutzungsdauer ist der registrierte Nutzer berechtigt, das E-Learning-Modul beliebig oft zu nutzen.

2.    Der Kunde und der Nutzer sind verpflichtet, das E-Learning-Modul ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Unzulässig ist zudem jede Nutzung, die sich negativ auf das E-Learning-Modul bzw. die INW-Plattform und deren Funktionalitäten auswirken kann. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Aktionen oder Werkzeuge, die zu Schäden an dem E-Learning-Modul bzw. der INW-Plattform und deren Funktionalitäten, dem digitalen Inhalt oder technischen Anlagen führen können.

IV.    Technische Anforderungen

Folgende technische Anforderungen müssen kundenseitig für die Nutzung erfüllt werden: 
1.    ein internetfähiges Endgerät (Computer, Laptop oder Smartphone)

2.    eine stabile Internetverbindung

3.    ggf. ein Headset oder Kopfhörer

V.     Verfügbarkeit

4.    Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine unterbrechungsfreie und ständige Nutzung bzw. Nutzbarkeit. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung des E-Learning-Tools nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Das INW bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

5.    Das INW gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die gelegentlich nachts jeweils zwischen 2.00 und 4.00 Uhr liegen. 

VI.     Keine Stornierung, keine Kündigung, Stellung von Ersatznutzern

Der Kunde ist nicht zu Stornierungen oder zur Kündigung berechtigt. Ein etwaiges Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein für das INW zumutbarer Ersatznutzer kann kostenfrei benannt werden, solange noch nicht mit der Nutzung eines gebuchten E-Learning-Moduls begonnen wurde. In diesem Fall schließt das INW den Zugang und eröffnet für den Ersatznutzer einen neuen Zugang, der für den Rest der vereinbarten Nutzungsdauer von diesem nach Maßgabe der Regelungen dieser Geschäftsbedingungen genutzt werden kann.